e) Voraussetzungen für die Einhaltung der Zeitgrenzen

Eine kurzfristige Beschäftigung darf innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens 3 Monate bzw. 70 Arbeitstage begrenzt sein. Diese Begrenzung muss bereits im Voraus feststehen oder aufgrund der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit gegeben sein.

"Im Voraus" bedeutet, dass bei Beschäftigungsaufnahme nicht schon davon ausgegangen werden darf, dass der Arbeitnehmer die angegebenen Zeitgrenzen überschreitet oder das Beschäftigungsverhältnis anschließend verlängert bzw. regelmäßig ausgeübt werden soll.

Dies würde dazu führen, dass die Beschäftigung voll sozialversicherungspflichtig abzurechnen wäre bzw. bei Einhaltung der Minijobgrenze (450,00 EUR im Monat), wie eine "normale" geringfügige Beschäftigung (Minijob) abgerechnet werden müsste. Dies kann auch rückwirkend nötig werden, wenn ein Prüfer beispielsweise feststellt, dass die Zeitgrenzen im Nachhinein, z.B. durch eine Verlängerung der Beschäftigung, überschritten wurden.

"Aufgrund der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit" bedeutet, dass eine zeitliche Begrenzung schon durch die Art der Beschäftigung gegeben sein kann.

Dies trifft zum Beispiel zu, wenn jemand eine kurzfristige Beschäftigung auf einem Weihnachtsmarkt ausübt. Hier ist davon auszugehen, dass die Beschäftigung an sich schon nur auf die Weihnachtszeit begrenzt sein kann. Ein weiteres Beispiel hierfür ist ein Ferienjob. Auch dieser ist zeitlich im Voraus grundsätzlich auf die Ferienzeit begrenzt.

Schauen wir uns nun an, wie die Aussage "der Arbeitnehmer darf seine Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres nicht länger als 3 Monate bzw. 70 Arbeitstage ausüben", in der Praxis umzusetzen ist.

Der Zeitraum von 3 Monaten gilt, wenn die kurzfristige Beschäftigung an mindestens 5 Tagen in der Woche ausgeübt wird.
Die Grenze von 70 Arbeitstagen gilt hingegen, wenn der Beschäftigte regelmäßig weniger als 5 Tage pro Woche arbeitet.

Dazu je ein Beispiel:

Beispiel 1:

Ein Arbeitnehmer nimmt eine kurzfristige Beschäftigung auf. Sie ist befristet vom 01.03. bis 30.04.2022. Der Arbeitnehmer arbeitet regelmäßig mindestens 5 Tage pro Woche.

Hier gilt pro Kalenderjahr der 3-Monats-Zeitraum, da der Arbeitnehmer regelmäßig mindestens 5 Tage pro Woche arbeitet. Dieser Zeitraum ist hier eingehalten, da der Arbeitnehmer lediglich im März und im April beschäftigt ist.

Wichtig ist hier, dass zu den Arbeitstagen pro Woche auch Krankheits- und Feiertage zählen, also Tage, an den der Arbeitnehmer eigentlich gearbeitet hätte.

Der 3-Monats-Zeitraum erfordert im Übrigen nicht, dass die Beschäftigungszeit jeweils vom 1. bis zum Letzten eines jeweiligen Monats dauert. Auch mehrere Teilmonate können betroffen sein. Es kommt nur darauf an, dass die 3 Monate insgesamt nicht überschritten werden.

Beispiel 2:

Ein Arbeitnehmer nimmt eine kurzfristige Beschäftigung auf. Sie ist befristet vom 01.03. bis 31.07.2022. Der Arbeitnehmer arbeitet unregelmäßig, je nach Bedarf und meistens weniger als 5 Tage die Woche.

Hier gilt der Zeitraum von 70 Arbeitstagen. Das sind die Tage, an denen der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitet bzw. auch die Tage, an denen er normalerweise gearbeitet hätte (Krankheitstage, Feiertage).

All diese Tage dürfen insgesamt, pro Kalenderjahr, die Anzahl von 70 nicht überschreiten, wenn die Bedingungen einer kurzfristigen Beschäftigung erfüllt werden sollen.

Nehmen wir an, der Arbeitnehmer hätte innerhalb der Befristung 36 Tage tatsächlich gearbeitet und konnte an 2 Tagen seine Arbeit wegen Krankheit nicht aufnehmen. Zudem musste in einem Fall die geplante Arbeit wegen Feiertag ruhen.

Somit kommt der Arbeitnehmer auf insgesamt 39 Arbeitstage. Die Grenze wurde somit eingehalten.

Die 70-Arbeitstage-Regelung gilt auch, wenn während des Beschäftigungsverhältnisses von einer regelmäßigen 5-Tage-Woche auf eine unregelmäßige Arbeitszeit mit weniger als 5 Tagen pro Woche umgestellt wird.

Wie bei der "normalen", geringfügigen Beschäftigung (Minijob) auch, müssen mehrere kurzfristige Beschäftigungen, die gleichzeitig nebeneinander bestehen, zusammengerechnet werden. Da hier nicht der Verdienst, sondern die zeitliche Begrenzung maßgeblich ist, werden hier nur die Beschäftigungszeiten zusammengerechnet.

Hierzu hat der Gesetzgeber eine weitere Vorgabe gemacht:

Wenn Beschäftigungszeiten von mehreren kurzfristigen Beschäftigungen zusammengerechnet werden, gelten anstelle des 3-Monats-Zeitraums 90 Kalendertage (nicht Arbeitstage) – wobei ein voller Zeitmonat jeweils mit 30 Kalendertagen berücksichtigt wird.

Diese Regelung gilt jedoch wieder nur, wenn alle zusammenzurechnenden Beschäftigungen regelmäßig an mindestens 5 Tagen in der Woche ausgeübt werden. Ist unter den zusammenzurechnenden Beschäftigungen mindestens eine, in welcher der Arbeitnehmer nicht an mindestens 5 Wochentagen regelmäßig arbeitet, gilt bei der Zusammenrechnung wiederum die 70-Arbeitstage-Regelung.

Zur Verdeutlichung auch hierzu je ein Beispiel:

Beispiel 1:

Ein Arbeitnehmer ist vom 28.03.2022 bis 13.04.2022 kurzfristig beschäftigt (regelmäßige 5-Tage-Woche). Weiterhin ist er im Zeitraum vom 28.06.2022 bis 31.07.2022 bei einem anderen Arbeitgeber ebenfalls kurzfristig beschäftigt (regelmäßige 5-Tage-Woche).

Da es sich nicht um volle Kalendermonate handelt, sondern um Teilmonate und da die Beschäftigungen jeweils an mindestens 5 Tagen pro Woche ausgeübt werden, gilt hier bei der Zusammenrechnung der 90-Kalendertage-Zeitraum.

Dieser ist eingehalten:

 28.03.2022 – 13.04.2022 = 17 Kalendertage
 28.06.2022 – 31.07.2022 = 34 Kalendertage

Insgesamt war der Arbeitnehmer also 51 Kalendertage beschäftigt.

Kalendertage sind immer alle Tage innerhalb eines Beschäftigungszeitraums und lassen sich somit ganz leicht anhand eines Kalenders abzählen.

Beispiel 2:

Wenn im selben Beispiel nun die Beschäftigung im Zeitraum vom 28.06.2022 bis 31.07.2022 nicht regelmäßig an mindestens 5 Tagen in der Woche ausgeübt wird, sondern nur gelegentlich, unregelmäßig, gilt hier wieder die 70-Arbeitstage-Regel.
Hier müssten dann also die tatsächlich gearbeiteten (und geplanten) Arbeitstage zusammengezählt werden.

Hierzu noch eine zusätzliche Anmerkung zu geplanten Arbeitstagen

Kann ein Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit einen geplanten Arbeitstag nicht ausüben, zählt dieser trotzdem in die 70-Arbeitstage-Regelung hinein. Schließlich sind kurzfristig beschäftigte Arbeitnehmer auch U1-umlagepflichtig, insofern sie nicht von vornherein auf nicht mehr als 4 Wochen befristet sind.

Somit erhält der Arbeitgeber für kurzfristig Beschäftigte in den meisten Fällen bei Krankheit eine Erstattung von der Bundesknappschaft (Minijobzentrale).

Anders verhält es sich bei Feiertagen. Feiertage, an denen regulär hätte gearbeitet werden müssen, sind mit dem Entgelt zu vergüten, das dem Arbeitnehmer an diesem Tag normalerweise zugestanden hätte.